§ 1 – Geltungsbereich u. Abwehrklausel
(1) Die nachfolgenden AGB gelten für alle Bestellungen über unseren Onlineshop durch Verbraucher und Unternehmer.
(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden vollumfänglich zurückgewiesen.
(3) Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Gegenüber Unternehmern im vorgenannten Sinne gelten diese AGB ebenfalls für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssen. Sollte der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird deren Geltung hiermit widersprochen.
§ 2 – Zustandekommen des Vertrages und Inhalt des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrags ist die Beauftragung des Anbieters (uns, MR Versand Inh. M. Ringe, Hannover) mit der Beantragung eines sogenannten Nachsendeauftrages bei der Deutschen Post und weiteren regionalen Postdienstleistern in der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Die Postdienstleister welche hierfür infrage kommen unterscheiden sich je nach Region, konkret je nach Postleitzahl der bisherigen Adresse des Kunden. Die bisherige Adresse ist die Adresse, von welcher der Nachsendeauftrag erfolgen soll. Die genaue Aufstellung richtet sich nach der alten PLZ, der neuen PLZ sowie nach dem Zielland der Nachsendung. Auf unserer Webseite werden alle Anbieter explizit aufgeführt. Ob ein Postdienstleister in der PLZ und dem Zielland unterstützt wird, ist auf unserer Webseite und in Ziffer 8 dieser AGB erklärt.
(3) Die Präsentation der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern dient als unverbindlicher Online-Katalog. Durch Betätigung des Buttons „kostenpflichtig beauftragen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Bestellprozess ausgewählten und in der Auftragsübersicht sowie im Warenkorb angezeigten Produkte ab. Der Eingang der Bestellung wird dem Kunden unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail bestätigt, die zugleich die Annahme der Bestellung darstellt. Mit Zugang dieser Bestellbestätigung kommt der Vertrag zustande. Durch das Absenden der Bestellung erkennt der Kunde die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen als allein maßgeblich für das Vertragsverhältnis mit dem Anbieter an.
(4) Der Anbieter wird im Auftrag des Kunden bei verschiedenen Postdienstleistern die Beantragung eines Nachsendeauftrags veranlassen. Mit der Bestätigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erteilt der Kunde dem Anbieter eine Vollmacht, sämtliche zur Beauftragung erforderlichen Handlungen vorzunehmen. Dies umfasst insbesondere die Einrichtung des Nachsendeauftrags bei den jeweiligen Postdienstleistern sowie die Abgabe erforderlicher Erklärungen, einschließlich etwaiger Unterschriften.
Darüber hinaus umfasst die Vollmacht auch sämtliche Handlungen, die zur Validierung, Bearbeitung und Verwaltung des Nachsendeauftrags erforderlich sind. Hierzu zählen insbesondere die Einholung und Erteilung von Auskünften, die Entgegennahme und Bearbeitung von Reklamationen, sowie die Vornahme von Änderungen oder Stornierungen. Zum Zweck der Durchführung des Nachsendeauftrags werden an die beteiligten Postdienstleister die Adressdaten des Kunden sowie dessen Angaben und Präferenzen hinsichtlich der Zustellung von Sendungen, einschließlich Paketen und Sendungen der Kategorien DHL INFOPOST bzw. DIALOGPOST (schwer), übermittelt. Ferner werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und etwaiger Fehlerkorrekturen auch die E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Kunden weitergegeben. Eine Weitergabe von Zahlungsdaten jeglicher Art an Postdienstleister erfolgt ausdrücklich nicht.
(5) Sollte der Kunde gewünscht haben, dass seine neue Adresse an Absender übermittelt wird, welche die alte Adresse bereits kennen (eine sogenannte „Umzugsmitteilung“), so können die durch uns für den Kunden beauftragten Zustelldienste und Postunternehmen die neue Adresse an diese Absender weiterleiten. Die Weiterleitung dient ausschließlich dazu, etwaige Fehlzustellungen zu vermeiden.
(6) Der Anbieter erbringt ausschließlich die Dienstleistung der Beantragung eines Nachsendeauftrags bei den jeweiligen Postdienstleistern im Auftrag des Kunden. Die tatsächliche Durchführung des Nachsendevorgangs obliegt ausschließlich dem jeweiligen Postdienstleister. Der Anbieter haftet nicht für die ordnungsgemäße oder fristgerechte Ausführung des Nachsendeauftrags durch die Postdienstleister sowie für hieraus entstehende Ansprüche, Schäden oder sonstige Leistungen. Etwaige Ansprüche sind direkt gegenüber dem zuständigen Postdienstleister geltend zu machen.
(7) Der Umfang und die Ausgestaltung der Nachsendeleistungen richten sich nach den jeweiligen Bestimmungen der beteiligten Postdienstleister. Die Leistungen umfassen grundsätzlich die Nachsendung von Briefsendungen innerhalb des Zustellgebiets des jeweiligen Postdienstleisters. Eine detaillierte Übersicht der durch die Postdienstleister erbrachten Leistungen ist der Leistungsbeschreibung des Anbieters zu entnehmen. Diese Leistungen werden im Auftrag des Kunden durch den Anbieter beantragt. Für die ordnungsgemäße Einrichtung des Nachsendeauftrags ist es erforderlich, dass der Kunde an seiner bisherigen Anschrift bis zum Erhalt des Bestätigungsschreibens – in der Regel innerhalb von fünf Werktagen nach Beantragung – postalisch erreichbar bleibt. Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, beträgt die Laufzeit des Nachsendeauftrags sechs Monate. Eine Nachsendung über diesen Zeitraum hinaus erfolgt nicht automatisch. Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit, vor Ablauf der Laufzeit einen neuen Nachsendeauftrag für einen weiteren Zeitraum zu beauftragen. Unser Kundendienst informiert den Kunden vor Ablauf des Zeitraums. Der Kunde verpflichtet sich, ab dem im Vertrag genannten Datum – entweder dem Datum des Vertragsabschlusses oder dem vereinbarten späteren Starttermin – an der neuen Anschrift postalisch erreichbar zu sein. Die postalische Erreichbarkeit setzt insbesondere einen zugänglichen Briefkasten sowie eine deutlich sichtbare Hausnummer voraus. Der Anbieter bietet derzeit zusätzlich die Option 12 Monate (also 6+6 Monate) an, bei der zwei aufeinanderfolgende Nachsendeaufträge mit einer Gesamtlaufzeit von zwölf Monaten eingerichtet werden. Der Briefkasten des Kunden darf weder verklebt noch mit einem Hinweis wie „Keine Werbung“ oder „Nichts einwerfen“ versehen sein, da dies die ordnungsgemäße Zustellung verhindern kann.
(8) Da das Zustandekommen, die Durchführung sowie der Abschluss des Vertrages durch die Zustellung von E-Mails erfolgen, ist der Kunde verpflichtet, unter der bei der Beauftragung angegebenen E-Mail-Adresse durchgängig erreichbar zu sein.
Gemäss der Art des Nachsendeauftrags (Privat oder gewerblich), des Nachsendegrunds (Abwesenheit, Umzug, Insolvenz, Sterbefall) sowie der alten (und neuen) PLZ wird der Anbieter den Nachsendeauftrag bei folgenden Dienstleister beantragen, so diese dafür infrage kommen (dies liegt im Ermessen des Anbieters):
-
- Deutsche Post AG
- Alle Nachsendegründe unterstützt
- Nachsendung von Briefen (weltweit)
- Allgäu Mail GmbH
- Eventuell abweichende Konditionen zur Dt. Post
- Main Brief Logistik
- Eventuell abweichende Konditionen zur Dt. Post
- arriva GmbH
- Eventuell abweichende Konditionen zur Dt. Post
- City Mail
- Eventuell abweichende Konditionen zur Dt. Post
- BriefLogistik Oberfranken GmbH
- Eventuell abweichende Konditionen zur Dt. Post
(9) Über die in § 2 Ziffer 8 genannten Postdienstleister hinaus erfolgt keine Beantragung des Nachsendeauftrags bei weiteren Postdienstleistern. Die genannten Postdienstleister sind jedoch berechtigt, den Nachsendeauftrag an Zustellpartner weiterzugeben, sofern sie die Nachsendung nicht selbst durchführen können oder eine Weiterleitung an andere Postzusteller zur ordnungsgemäßen Zustellung erforderlich ist.
(10) Gilt der vom Kunden beauftragte Nachsendeauftrag für mehrere Personen oder für eine andere Person als den Besteller selbst, so versichert der Besteller mit Abgabe der Bestellung, dass er zur Beauftragung des Nachsendeauftrags für die betroffenen Personen bevollmächtigt ist.
(11) Nachgesendet werden ausschließlich ausreichend freigemachte Briefsendungen. Besondere Anforderungen oder Einschränkungen einzelner regionaler Anbieter ergeben sich aus § 2 Ziffer 8. Von der Nachsendung ausgeschlossen sind insbesondere folgende Sendungsarten:
- Sendungen mit Vermerk „Nicht nachsenden“
- Sendungen mit Vermerk „Bei Umzug zurück“
- Postzustellungsaufträge mit Nachsendegrund „Umzug“
- Pressesendungen und Pressepost (z.B. Tageszeitungen oder Nachrichtenmagazine)
- Postzustellungsaufträge ohne explizite Anweisung zur Nachsendung von Seiten des Versenders
- DIALOGPOST ohne Umhüllung
- Express-Sendungen
- Katalogsendungen
- Sofern eine Nachsendung ins Ausland erfolgt: Dialogpost, Warenpost, Warensendungen, Büchersendungen, Werbeantworten, Briefe mit Zusatzleistung Alterssichtprüfung, Einschreiben, Nachnahme und Wert, PostIdent, sowie DHL Pakete und Päckchen und DHL INFOPOST
(12) Die Briefsendungen und ggf. Paketsendungen können vom Postdienstleister u. U. markiert werden, um die Nachsendung zu ermöglichen. Dies geschieht in der Regel durch einen Adressaufkleber oder eine aufgedruckte Markierung. Der Kunde gestattet dem Postdienstleister hierzu die entsprechende Markierung anzubringen, welche auch den Namen des Anbieters enthalten darf.
(13) Der Vertrag kommt zustande mit MR Verlag M. Ringe, Schildtstr. 5, 30455 Hannover.
§ 3 – Lieferung und Erfüllung
(1) Nach Beantragung des Post-Nachsendeauftrags bei den Dienstleistern wird der Anbieter dem Kunden eine Bestätigung zukommen lassen, welche, sofern für den Dienstleister zutreffend, die Auftragsnummer enthält. Diese Bestätigung wird per E-Mail zugestellt. Sollte die Zustellung aus besonderen Gründen per E-Mail nicht möglich sein, so wird der Anbieter die Bestätigung an die bisherige Adresse des Kunden (vor Umzug / Anwesenheit an der neuen Adresse) zusenden. Der Kunde verpflichtet sich, die Möglichkeit des Empfangs der Bestätigung zu gewährleisten. Im Falle einer postalischen Zustellung gilt der Poststempel als Datum der Erfüllung. Im Falle der Zustellung durch E-Mail gilt der Zeitpunkt des Versands.
§ 4 – Validierung Daten des Kunden, Evaluierung
(1) Im Leistungsumfang des Anbieters ist die Überprüfung der vom Kunden angegebenen Daten auf Plausibilität enthalten. Sollten sich Vorgaben oder Anforderungen der Postdienstleister hinsichtlich der anzugebenden Daten ändern oder in der vom Kunden übermittelten Nachsendeauftrags-Beantragung Fehler bzw. Unstimmigkeiten festgestellt werden, wird der Kunde innerhalb von 24 Stunden nach Feststellung per E-Mail über die vorgenommene oder erforderliche Korrektur informiert.Beispiele für derartige Korrekturen sind insbesondere:
– die Berichtigung einer unzustellbaren E-Mail-Adresse, oder
– die Korrektur eines Tippfehlers im Straßennamen nach Abgleich mit einem aktuellen Straßen- und Ortsverzeichnis. Sofern eine Korrektur ohne Rücksprache mit dem Kunden nicht möglich ist, wird der Anbieter den Kunden per E-Mail oder telefonisch kontaktieren, um die Daten entsprechend den Kundenangaben zu berichtigen. Ist der Kunde innerhalb von sieben Tagen nicht erreichbar, behält sich der Anbieter aus Sicherheitsgründen die Stornierung des Auftrags vor. Wird im Rahmen der Beantragung eines privaten Nachsendeauftrags eine juristische Person, ein eingetragener Verein (e. V.) oder ein Gewerbetreibender angegeben, übernimmt der Anbieter keine Gewähr für eine fehlerfreie Verarbeitung durch den jeweiligen Postdienstleister. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Beantragung eines privaten Nachsendeauftrags ausschließlich natürliche Personen anzugeben.
§ 5 – Versand und Zusatzleistungen
(1) Da es sich bei dem vom Anbieter angebotenen Produkt um eine Dienstleistung mit elektronisch versendeter Auftragsnummer handelt entstehen keine Versandkosten.
§ 6 – Fälligkeit und Bezahlung
(1) Die Zahlung erfolgt via PayPal, Stripe (Kreditkarte) oder (falls angeboten) Rechnung mit einem Zahlungsziel von maximal 14 Tagen bzw. gegebenenfalls deutlich kürzer (3 Tage), falls Sie die Ausführung des Auftrages in weniger als 14 Tagen bzw. umgehend beauftragt haben.
(2) Die Rechnung kann anschließend per Überweisung (falls angeboten), Paypal, Stripe (Kreditkarte) bezahlt werden.
§ 7 – Gewährleistung, Mängelhaftung
(1) Soweit nachstehend nicht ausdrücklich abweichend geregelt, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
(2) Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
(3) Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang. Unberührt bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für Rückgriffsansprüche gemäß § 478 BGB.
(4) Gegenüber Unternehmern gilt als vereinbarte Beschaffenheit der Ware ausschließlich die in unseren Produktbeschreibungen oder in den vom Hersteller in den Vertrag einbezogenen Produktinformationen enthaltene Beschaffenheit. Öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen begründen keine vertragliche Beschaffenheitsvereinbarung und keine Haftung.
(5) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung (Beseitigung des Mangels) oder durch Ersatzlieferung einer mangelfreien Ware.
(6) Die in den Absätzen (2) bis (5) genannten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche des Kunden
- wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,
- wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
- im Rahmen eines vereinbarten Garantieversprechens, oder
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Informationen zu gegebenenfalls bestehenden zusätzlichen Garantien sowie deren Bedingungen finden sich in der jeweiligen Produktbeschreibung und auf gesonderten Informationsseiten im Online-Shop.
(7) Kundendienst: Sie erreichen unseren Kundenservice per E-Mail unter info@nachsendungsantrag.de von Mo-Fr. 9-14 Uhr.
§ 8 – Haftung
(1) Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
- bei Garantieversprechen, soweit vereinbart
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
- Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
(2) Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
(1) Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
§ 10 – Aufrechnung
(1) Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.
§ 11 – Rechtswahl & Gerichtsstand
(1) Ist der Kunde Unternehmer, so findet auf sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz des Anbieters.
Widerrufsrecht: ----------------------------------------- Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (MR Versand M. Ringe, Schildtstr. 5, 30455 Hannnover, info@nachsendungsantrag.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs: ----------------------------------------- Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zu Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht. Geltungsbereich des Widerrufs: ----------------------------------------- Das Widerrufsrecht wird nur Verbrauchern gem. § 13 BGB gewährt. Gewerblich handelnde natürliche Personen, juristische Personen und alle weiteren Käufer, welche nicht als Verbraucher gem. § 13 BGB anzusehen sind, sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen. Muster-Widerrufsformular ------------------------ (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An: MR Versand Inh M. Ringe Schildtstr. 5 30455 Hannover E-Mail: info@nachsendungsantrag.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) mit der Auftragsnummer, Bestellnummer oder Rechnungsnummer Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des (*)/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbrauchers(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum -------- (*) Unzutreffendes streichen
(1) Der Vertragstext wird unsererseits gespeichert und wir senden Ihnen die Bestelldaten und diese AGB / Allgemeinen Geschäftsbedingungen nachträglich per E-Mail zu. Die AGB können Sie auch permanent abrufbar auf dieser Webseite einsehen. Vergangene Bestellungen und abgelaufene Aufträge sind aus Sicherheitsgründen nicht über das Internet bzw. unsere Webseite zugänglich.
(1) Die für den Vertragsschluss maßgebliche Sprache ist Deutsch.
(1) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.